Rumänische Sozial-Schmarotzer plündern deutsche Sozialsystem und nehmen den deutschen Staat aus, wie eine Weihnachtsgans. Vieles, was wie Missbrauch aussieht, ist nach EU-Recht völlig legal. Das ist nicht hinnehmbar. Mit vielen Kindern und wenig Arbeit kann man auf Kosten des deutschen Steuerzahlers komfortabel leben. In rumänischen Dörfern scheint daraus ein Geschäftsmodell geworden zu sein.
Rumäne macht Kasse auf Kosten von deutschen Stuerzahlern.
RUMÄNISCHE FAMILIEN LEBEN VON DEUTSCHEM KINDERGELD UND SOZIALHILFE IN SAUS UND BRAUS
Der MDR berichtet in der Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ über kinderreiche Familien in Rumänien. Ein rumänischer Bürgermeister sagt: In unserer Gemeinde haben wir kinderreiche Familien, manche haben 10 oder 15 Kinder. Sie bekommen in Deutschland Kindergeld. Die Stadt bescheinigt monatlich für rund 30 Familien, dass ihre Kinder vom rumänischen Kindergeld befreit seien. Das sei Voraussetzung, um das viel höhere deutsche Kindergeld zu erhalten. Hinzu kommen Sozialhilfe und Wohngeld. Der Bürgermeister sagt: Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz. Die Reporterin Jana Gareis hatte dieselben Orte schon acht Jahre zuvor besucht. Nun staunt sie über den neuen Wohlstand. Allein an Kindergeld hat Deutschland im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Seit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen im Jahr 2014 hat sich die Roma-Bevölkerung in Halle an der Saale verzwanzigfacht. Die Reporterin erlebte den Verfall ganzer Stadtviertel von Halle und Magdeburg und den Frust der einheimischen Bewohner.
EU-RECHT MACHT DIE INDEXIERUNG DES KINDERGELDS UNMÖGLICH
Österreich hatte versucht, seine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnlandes anzupassen. Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Indexierung 2022 für unionsrechtswidrig. Nach europäischer Logik darf ein Arbeitnehmer nicht deshalb geringere Familienleistungen erhalten, weil sein Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt. In der EU gilt ein sehr bescheidener Arbeitnehmerbegriff. Bereits wenige Arbeitsstunden oder ein Minijob reichen, um den Arbeitnehmerstatus und damit weitere Sozialleistungsansprüche zu begründen. Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bezeichnet den europäischen Arbeitnehmerbegriff als Kern des Problems. Die Reportage rechnet es für eine Familie mit sieben Kindern vor. Bei knapp 700 Euro Minijob-Einkünften kommt die Familie durch Kindergeld, Grundsicherung und weitere Leistungen auf rund 4500 Euro im Monat, zuzüglich angemessener Wohnkosten. Der eigene Verdienst fällt gegenüber den Sozialleistungen kaum ins Gewicht. Selbst vollzeitbeschäftigte Gutverdiener kommen nicht auf ein solches Nettoeinkommen.
DEUTSCHLAND PLANT BESSERE KONTROLLEN
Deutschland plant ein Maßnahmenpaket. Vorgesehen sind bessere Vernetzung zwischen den Behörden und eine genauere Prüfung, ob die Beschäftigung, die den Anspruch auf Sozialleistungen begründet, überhaupt besteht. Wer nur auf dem Papier arbeitet, falsche Angaben macht oder Leistungen erschleicht, soll schneller auffliegen. Doch vieles, was wie Missbrauch aussieht, ist nach der derzeitigen Rechtslage völlig legal. Arbeitnehmerfreizügigkeit soll es Europäern ermöglichen, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Sie soll nicht dazu führen, dass wenige Arbeitsstunden den Zugang zum gesamten Transfersystem eines reicheren Landes eröffnen. Das ist aber derzeit das Ergebnis. Die Europäische Union müsste anders definieren, ab welchem Umfang eine Beschäftigung weitreichende Sozialleistungsansprüche auslöst. Deutschland kann stärker kontrollieren, ob die Kinder tatsächlich existieren, wo sie leben und ob ausländische Familienleistungen korrekt angegeben werden. Zahlungen müssten bei Betrugsverdacht vorläufig gestoppt und unrechtmäßig bezogene Leistungen grenzüberschreitend zurückgefordert werden. Sahra Wagenknechts Forderung, für Kinder außerhalb Deutschlands gar kein Kindergeld mehr zu zahlen, ist radikal und rechtlich so nicht durchsetzbar. Sie träfe auch die polnische Pflegekraft oder den rumänischen Bauarbeiter, die tatsächlich hier arbeiten. Die Bundesregierung muss sich etwas einfallen lassen, um das missbräuchliche Geschäftsmodell zu zerstören. Der Schatz, den der rumänische Bürgermeister preist, stammt aus der Arbeit deutscher Steuerzahler.