Niedergetreten nach Anti-Israel-Kundgebung: Liberale Politikerin Preisler schlägt mit dem Kopf aufs Pflaster

Sonntag, 22. November 2026 - Nachrichtenübersicht: Abends halb8 in Deutschland

Eine Israel-Unterstützerin niedergetreten auf dem Berliner Pflaster, Schminkkurse für 14.300 Euro auf Kosten der Beitragszahler und ein bayerischer Ministerpräsident, der dem Kanzler schon die nächste Steuerrechnung präsentiert.

Nachtschicht für kritische Geister: Abends halb8 in Deutschland

AM BODEN VON SCHÖNEBERG

Karoline Preisler liegt auf dem Pflaster, umringt von Polizisten. Die Politikerin der Freien Demokratischen Partei (FDP) war am Samstagnachmittag als Gegendemonstrantin in Berlin-Schöneberg, als gegen 17.15 Uhr, kurz nach dem Ende einer israelfeindlichen Kundgebung, die Lage kippte. Nach Angaben der Berliner Polizei geriet die 55-jährige Juristin zunächst mit einer Teilnehmerin in ein Handgemenge, kurz darauf trat ihr eine 25-jährige Demonstrantin in die Körpermitte. Preisler stürzte rückwärts und schlug mit dem Hinterkopf auf. Übelkeit, Schwindel und Erbrechen folgten. Die Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Auf der Kundgebung wehten neben palästinensischen und libanesischen Flaggen auch Fahnen der Islamischen Republik Iran, jenes Regimes, das Israel offen mit Vernichtung droht. Für Preisler ist es eine Wiederholung: Bereits im März 2025 traf sie in Berlin-Mitte eine hölzerne Fahnenstange. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kündigte den Angreifern die volle Härte des liberalen Rechtsstaats an. Die Ermittlungen laufen.

Quelle: Tichys Einblick

SCHMINKEN AUF STAATSKOSTEN

Eine Ausbildung zum Make-up-Artist für 14.300 Euro, samt Haargeräten von Dyson, und der Teilnehmer zahlt keinen Cent. Mit diesem Versprechen wirbt die private Famous Face Academy in Frankfurt am Main, wie Apollo News unter Berufung auf die Bild berichtet. Auf der Internetseite steht unmissverständlich: „Du zahlst 0,00 Euro“. Die Rechnung begleicht die Bundesagentur für Arbeit über Bildungsgutscheine. Auch eine Yoga-Akademie in Wiesbaden lockt mit voller Kostenübernahme durch die Arbeitsagentur. Für die Weiterbildungsförderung hat die Bundesagentur in diesem Jahr 4,12 Milliarden Euro eingeplant, 2027 sollen es 4,2 Milliarden werden. Dabei hatte der Bundesrechnungshof schon im Juni 2025 gravierende Kontrollmängel festgestellt: Nur in 38 von 119 geprüften Fällen war der Bedarf am Arbeitsmarkt nachvollziehbar berücksichtigt. Drei Monate nach Kursende hatten lediglich 36 Prozent der Teilnehmer eine reguläre Stelle. Die Software der Behörde stempelte Kurse automatisch als erfolgreich ab, selbst bei Abbrechern.

Quelle: Apollo News

SÖDER SERVIERT MERZ DIE NÄCHSTE RECHNUNG

Kaum hat Kanzler Friedrich Merz die Senkung der Stromsteuer mühsam durchgeboxt, eröffnet Markus Söder die nächste Front. Der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union (CSU) verlangt den vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Gemeint ist die schleichende Mehrbelastung, die entsteht, wenn Löhne mit den Preisen steigen, die Steuergrenzen aber stehen bleiben. Laut NIUS kostet das einen Normalverdiener 119 Euro netto, eine Durchschnittsfamilie 128 Euro. Die Ersparnis bei der Stromsteuer liegt für eine Familie mit zwei Kindern bei rund 90 Euro und wird damit real aufgefressen. Söder nennt die verdeckte Steuererhöhung „zutiefst ungerecht“ und pocht auf eine Gepflogenheit, die nach NIUS-Angaben unter Angela Merkel und Olaf Scholz 15 Jahre lang galt. Bayern sei bereit, seinen Anteil zu leisten. Der Staat müsste je nach Berechnung auf 5 bis 8 Milliarden Euro verzichten. Für Merz und seinen Vize Lars Klingbeil beginnt damit der nächste große Streit.

Quelle: NIUS

DER BOYKOTT WACKELT

In Sachsen-Anhalt bröckelt die Brandmauer an einer entscheidenden Stelle. Die Landtagsfraktion der Christlich Demokratischen Union (CDU) wollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen, sobald über Ulrich Siegmund von der Alternative für Deutschland (AfD) abgestimmt wird. Nun stellt der Abgeordnete Daniel Sturm diesen Beschluss offen infrage. Treten drei Kandidaten an, werde man den Saal wohl nicht mehr verlassen, sagte er dem Magazin Panorama. Neben Siegmund kandidiert die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern, ein überparteilicher Bewerber wird noch gesucht. Der Boykott sollte verhindern, dass einzelne Christdemokraten in geheimer Wahl für Siegmund stimmen. Die AfD hält 39 von 83 Sitzen, im ersten Wahlgang braucht der 36-Jährige 42 Stimmen. Nach Recherchen der Jungen Freiheit glaubt er, die fehlenden drei bereits organisiert zu haben. Die endgültige Entscheidung der CDU fällt Anfang Dezember, gewählt wird am 8. Dezember.

Quelle: Junge Freiheit

DARÜBER SPRICHT DIE LINKE SZENE HEUTE

Die taz feiert einen Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Hubig will den Mordparagrafen 211 des Strafgesetzbuches um zwei Merkmale erweitern: „geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende Beweggründe“. Tötungen von Frauen aus Besitzdenken sollen damit stets als Mord bestraft werden. Nach Darstellung der taz galten solche Taten schon bisher meist als Mord aus niedrigen Beweggründen, einzelne Gerichte zeigten jedoch Mitleid mit verlassenen Tätern. Bemerkenswert: Die Änderung soll ausdrücklich nur klarstellen und die Strafbarkeit nicht ausweiten. Zusätzlich streicht Hubig die Täterformel am Beginn des Paragrafen, die seit 1941 im Gesetz steht und auf die nationalsozialistische Tätertypenlehre zurückgeht. Auch das bleibt reine Symbolik. Den Koalitionsauftrag, Kinder und Menschen mit Behinderung im Mordparagrafen besonders zu schützen, setzt Hubig dagegen wohl nicht um.

Quelle: taz

AUSSERDEM BESCHÄFTIGT SICH DIE LINKS-DOMINIERTE MEDIENLANDSCHAFT HEUTE MIT FOLGENDEN SCHLAGZEILEN

  • Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen greift in der Migrationsdebatte zu einem Kampfbegriff der extremen Rechten (taz)

  • Die Antisemitismusbeauftragte warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD (Tagesspiegel)

  • Die 31. Weltklimakonferenz in Antalya endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung (ZDFheute)

  • Streit um den Haushalt der Europäischen Union (EU): Merz lehnt den Vorschlag von Ratspräsident Costa ab (ZDFheute)

  • Interne AfD-Mails offenbaren eine Strategie gegen die Union (t-online)

Wer ausführliche Informationen und unsere journalistische Einordnung zu weiteren Themen live erleben will, dem empfehlen wir unseren kostenlosen Live-Stream auf unserem YouTube-Kanal (www.youtube.com/@habitat-deutschland) oder hier auf der Seite, montags bis freitags, morgens halb zehn in Deutschland: der Weckruf für kritische Geister.

Weiter
Weiter

TOTENSONNTAG 2026 - Gedanken an all jene, die wir ehren sollten!