Subventionen: Das gefährlichste Wort der Volkswirtschaft – Aushebeln und Knebeln.

In seiner aktuellen Publikation „RECHTS EMPFINDEN – Handbuch für kritische Geister“ widmet sich der Journalist Chris Ernst auch dem politischen Doping in Form von Subventionen. Wer verstehen will, warum politische Institutionen so gezielt Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse vornehmen, für den sollte „Rechts Empfinden“ eine Pflichtlektüre sein.

Subventionen sollen Marktversagen punktuell und zeitlich begrenzt korrigieren. In der politischen Praxis dienen sie immer häufiger der Durchsetzung ideologischer Ziele. Northvolt und Intel Magdeburg zeigen die Folgen. Die Abhängigkeit von staatlichem Geld verzerrt den Wettbewerb und macht kritische Stimmen leiser – besonders in den Medien.

SUBVENTIONEN SOLLEN MARKTVERSAGEN KORRIGIEREN UND NICHT POLITISCHE ZIELE DURCHSETZEN

Subventionen sind im volkswirtschaftlichen Ursprungssinn ein kurz- bis mittelfristiges Korrekturinstrument. Sie sollen dort ansetzen, wo der Markt aus strukturellen Gründen ein gesellschaftlich unerwünschtes Ergebnis liefert. Der Markt bleibt der primäre Steuerungsmechanismus. Die Subvention korrigiert punktuell und zeitlich begrenzt. In der aktuellen politischen Praxis geht diese Begrenzung regelmäßig verloren. Sobald Subventionen politische oder ideologische Zielvorstellungen durchsetzen sollen, fragt die Politik nicht mehr, wo der Preismechanismus versagt. Sie fragt, was sie politisch erreichen will, und bezahlt dafür, unabhängig von der Wettbewerbsfähigkeit.

NORTHVOLT UND INTEL MAGDEBURG ZEIGEN DIE FOLGEN PLANWIRTSCHAFTLICHER SUBVENTIONSPOLITIK

Der Batteriehersteller Northvolt erhielt staatliche Unterstützung über die KfW. Die Förderung war eingebettet in die politische Zielsetzung einer europäischen Batterieindustrie gegen asiatische Konkurrenz. Als das Unternehmen 2024 in den USA Gläubigerschutz beantragte, musste der Bund rund 620,6 Millionen Euro erstatten. Schleswig-Holstein zahlte weitere 300 Millionen. Der damalige FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte den Fall eine gescheiterte planwirtschaftliche Subventionspolitik. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte die Förderung mit geopolitischer Resilienz. Bei Intel in Magdeburg sollten rund 9,9 Milliarden Euro eine Chipfabrik bezuschussen. Der Bau wurde von Intel aus eigenen Sparzwängen verschoben. Geförderte Unternehmen konkurrieren gegen Wettbewerber, die dieselbe Förderung nicht erhalten. Das verzerrt die Anreizstruktur. Das ungeförderte, aber eigentlich überlegene Unternehmen verliert Marktanteile. Das geförderte Unternehmen verliert den Druck zur echten Wettbewerbsfähigkeit.

ABHÄNGIGKEIT VON STAATSGELD ERSTICKT KRITIK UND TRIFFT DIE MEDIEN BESONDERS HART

Wo Unternehmen und Organisationen in erheblichem Umfang von staatlichen Fördermitteln abhängig sind, entsteht ein struktureller Anreiz, öffentliche Kritik an genau jener Politik zu unterlassen, die über die Fortsetzung dieser Förderung entscheidet. Niemand muss explizit drohen. Die bloße Kenntnis der Abhängigkeit genügt. Nirgendwo wird dieser Mechanismus heikler als bei der direkten Förderung von Presse und Medien. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer und langjähriger Präsident des Verlegerverbands BDZV, sagte: Eine direkte staatliche Subventionierung von Tageszeitungen bedeute das Ende von unabhängigem Journalismus und damit letztlich den Tod der Pressefreiheit. Er formulierte: Lieber Insolvenzen bei Zeitungen als der Verlust ihrer Unabhängigkeit durch Subventionen. Eine Zeitung, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz vom Wohlwollen der geldgebenden Regierung abhängt, verliert tendenziell die faktische Unabhängigkeit, kritisch über genau diese Regierung zu berichten. Subventionen werden gefährlich, wenn sie den Markt nicht mehr temporär stützen, sondern ersetzen sollen. Die Frage lautet deshalb immer: Cui bono – wem nützen sie?

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Fachliteratur Wirtschaft - Christian H. Ernst legt das sein Standardwerk zur systematischen Unternehmensnachfolge vor

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