Tabaksteuer-Erhöhung wird zum politischen Minenfeld: Finanzminister Klingbeil bricht geltendes Recht

Ordnet deutscher Finanzminister systematische Steuerhinterziehung an? Bundeskanzler Friedrich Merz muss einmal mehr erkennen, wie fehlerhaft und offenkundig unbrauchbar die Aktionen seines Duz-Freundes und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind.

KLINGBEIL WEIST DEN ZOLL AN DAS GÜLTIGE TABAKSTEUERGESETZ NICHT ANZUWENDEN

Durch einen falsch geschriebenen Paragraphen trat das Gesetz über die drastische Anhebung der Tabaksteuer ab Januar 2027 schon im Oktober in Kraft. Für Zigaretten gelten formal die angestrebten Höchstsätze. Bei anderen Produkten wie den Liquids gelten gar keine Steuersätze. Erhoben werden aber die alten Sätze aus dem vom neuen Gesetz abgelösten alten Tabaksteuergesetz. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hatte die zuständige Bundeszollverwaltung nach Bekanntwerden des Fehlers schriftlich angewiesen, das gültige Gesetz einfach nicht anzuwenden. Verfassungsrechtler bezeichnen das als juristisches Unding. Einige sagen Anstiftung zum Steuerbetrug. Ein Bundesminister kann ein vom Parlament und dem Bundesrat beschlossenes, vom Bundespräsidenten unterschriebenes und rechtskräftig veröffentlichtes Gesetz nicht aushebeln.

BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN HAT KEIN FORMELLES BERICHTIGUNGSVERFAHREN EINGELEITET

Klingbeil hatte behauptet, das Gesetzes-Desaster lasse sich über ein formelles Verfahren zwischen Regierung, Parlamentsverwaltung, Bundesrat und Bundespräsidialamt schnell heilen. Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) bestätigte: Das Bundesministerium der Finanzen hat bisher kein formelles Berichtigungsverfahren eingeleitet. Auf Arbeitsebene habe es lediglich Vorgespräche über die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Korrektur des Fehlers und zur Vorklärung der Voraussetzungen eines Berichtigungsverfahrens gegeben. Das Finanzministerium hatte vergangene Woche behauptet, das BMF habe eine Korrektur des technischen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren unverzüglich nach Bekanntwerden angestoßen. Was angestoßen konkret bedeutet, konnte das Klingbeil-Ministerium trotz mehrfacher Nachfragen nicht erklären.

BMF ENTSCHEIDET SICH FÜR EINE RECHTSÄNDERUNG ÜBER DAS FINANZAUSGLEICHSGESETZ

Ein Klingbeil-Sprecher räumte ein: Im Ergebnis hat sich das Bundesministerium für Finanzen dazu entschieden, eine Rechtsänderung des Tabaksteuergesetzes anzustoßen. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gesandt, die an das Finanzausgleichsgesetz angehängt werden soll. Dies soll zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat könnte die Regelung dann am 20. November endgültig beschließen. Damit kann eine zeitnahe Korrektur des Gesetzes noch im November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Der von Klingbeil angeordnete Rechtsbruch wird mindestens einen Monat andauern. Die Folgen für zu Unrecht kassierte oder nicht erhobene Steuern sind vollkommen offen.

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